Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns einfache, klare Lösungen zu finden. – Angelika Krüger-Leißner, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. – Thomas Edmund Jurk, SPD-Landesvorsitzender Sachsen

Scheint so als haette sich die SPD damit abgefunden, bei der Wahl unter 20% zu kommen. Tja…